Neue Pflegegesetze: Trotz Leistungsverbesserungen ist Privatvorsorge nötig

Zwei neue Gesetze bringen seit 1. Januar 2015 Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörige. Dennoch bleibt private Pflegevorsorge unerlässlich.

Durch das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) erhöhen sich die Leistungen in nahezu allen Bereichen der gesetzlichen Pflege- und der privaten Pflegepflichtversicherung (PPV). Das reicht vom Pflegegeld bis zu den Aufwendungen für häusliche und stationäre Pflege. So stärkt das Gesetz beispielsweise die häusliche Pflege, für die die Leistungen um insgesamt 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt sorgt das PSG I für mehr Flexibilität bei der Kombination von Pflegeleistungen. Zudem wird für die gesetzliche Pflegeversicherung ein Pflegevorsorgefonds installiert, der zukünftig für Beitragsstabilität sorgen soll. Mit dem PSG II soll noch in dieser Legislaturperiode Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Wer pflegebedürftig ist, begründet sich dann durch den vorhandenen Grad der Selbstständigkeit. Gleichzeitig ersetzen fünf „Pflegegrade“ die bisherigen drei Pflegestufen.

Um diese Leistungsverbesserungen zu finanzieren, werden sich die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung in zwei Stufen um insgesamt 0,5 Prozentpunkte erhöhen. In der PPV steigen die Beiträge geringer als erforderlich, da sie teilweise aus Rückstellungen finanziert werden.

Wichtige Neuerungen bringt aber auch das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“, das ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Dieses räumt pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität ein. So ist es beispielsweise möglich, im akuten Pflegefall eine bis zu zehntägige Auszeit vom Job zu nehmen, um die Pflege zu organisieren. Der Lohnausgleich erfolgt über ein „Pflegeunterstützungsgeld“. Dies gilt auch in der PPV: Hier zahlt allerdings der Krankenversicherer die Lohnersatzleistung. Außerdem haben Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegezeit, in der sie sich vollständig oder teilweise vom Job freistellen lassen können. Die Sicherung des Lebensunterhalts erfolgt dann über zinslose Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Doch unabhängig von diesen unzweifelhaften Verbesserungen bieten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung nur eine Grundabsicherung. Um privat vorzusorgen gibt es verschiedene Modelle zur Zusatzabsicherung des Lebensrisikos “Pflegebedürftigkeit”, beispielsweise mittels einer Pflegetagegeld- oder Pflegerentenversicherung.

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